OLG Frankfurt: 6.000 EUR Streitwert wegen unterlassener Urheberbenennung bei einem einzelnen Foto

Das OLG Frankfurt hat in einer von mir betreuten Angelegenheit mit Beschluss vom 25.06.2015, Az.: 11 W 25/15 entschieden, dass der Gebührenstreitwert bzgl. des Unterlassungsanspruches für ein Foto bei 6.000 EUR anzusetzen ist.   Was war geschehen? Ich habe eine professionelle Fotografin gegenüber einer Nutzerin und ehemalige Vertragspartnerin meiner Mandantin vertreten. Diese Vertragspartnerin nutzte ein Read more about OLG Frankfurt: 6.000 EUR Streitwert wegen unterlassener Urheberbenennung bei einem einzelnen Foto[…]

LG Berlin setzt Unterlassungsanspruch bei Fotos auf 6.000 EUR fest

Wie der Kollege RA Matthias Lederer heute (siehe hier) mitteilt, setzte das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 16 O 111/14 den Gebührenstreitwert beim Unterlassungsanspruch von Fotografien auf 6.000 EUR fest. Das LG Berlin zeigt damit eine deutliche Festlegung des Gebührenstreitwertes, denn es bestätigte diesen Gebührenstreitwert auch in seiner Entscheidung vom 16.10.2014, Az.: 16 Read more about LG Berlin setzt Unterlassungsanspruch bei Fotos auf 6.000 EUR fest[…]

OLG Düsseldorf zum Framing bei Fotos und zur Bearbeitung nach § 23 UrhG

Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 16.06.2015, Az.: I-20 U 203/14 sich unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Rechtsprechung des EuGH zum Framing von Videoinhalten (Az.: C-348/13; zu finden hier) auch für Fotos anzuwenden sei. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das sog. Framing von Video-Inhalten zulässig. Framing bedeutet letztlich nichts anderes Read more about OLG Düsseldorf zum Framing bei Fotos und zur Bearbeitung nach § 23 UrhG[…]

BAG zur Rechtswidrigkeit heimlicher Video-Observation

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1007/13 entschieden, dass die heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ohne ernsthafte Zweifel das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Leitsatz des Gerichts: „Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Read more about BAG zur Rechtswidrigkeit heimlicher Video-Observation[…]

Spiegel oder System? Ein Wandel der Technik?

Ich wehre mich ja seit Langem gegen die Benutzung einer Systemkamera. Und ich denke, dass ich da bei Weitem nicht alleine bin. Ist ja auch logisch: Da schafft man sich sukzessive eine teure Ausrüstung an und bindet sich an ein System und möchte diese ganzen Investitionen nicht wieder verramschen. Ich persönlich bin seit Jahren eingefleischter Read more about Spiegel oder System? Ein Wandel der Technik?[…]

Bundesarbeitsgericht zur Verwendung des Bildnisses eines (ehemaligen) Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13   Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2014, Az.: 8 AZR 1010/13 entschieden, dass Veröffentlichungen von Bildnissen eines Arbeitnehmers grds. dessen schriftliche Einwilligung erfordert. Eine unbefristet erteilte Einwilligung erlischt auch nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses automatisch, sie kann aber vom Arbeitnehmer wirksam widerrufen werden, wenn ein Read more about Bundesarbeitsgericht zur Verwendung des Bildnisses eines (ehemaligen) Arbeitnehmers[…]

BGH zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche, nicht prominente Person identifizierbar abbilden

Der BGH hat mit Urteil vom 21.04.2015, Az.: VI ZR 245/15 (abrufbar: hier) entschieden, dass einer identifizierbaren, nicht prominenten Person ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild zusteht. Eine erforderliche Einwilligung bestand nicht. Eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung kommt nach Ansicht des BGH nicht in Betracht, da im vorliegenden Falle schon kein Ereignis Read more about BGH zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche, nicht prominente Person identifizierbar abbilden[…]

OLG Köln zum Begriff „nicht kommerziell“ im Sinne der Creative Commons Lizenzbedingungen

Das LG Köln hat sich mit Urteil vom 31.10.2014, Az.: 6 U 60/14 (nicht rechtskräftig) mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Umständen die Nutzung eines Fotos, welches der CC-Lizenz „nicht-kommerziell“ unterliegt, auch im geschäftlichen Umfeld möglich ist. Dabei hat das Gericht die CC-Lizenz einer AGB-rechtlichen Prüfung unterzogen. Gegenstand war die Nutzung eines Fotos Read more about OLG Köln zum Begriff „nicht kommerziell“ im Sinne der Creative Commons Lizenzbedingungen[…]

LG Köln zu Urheberhinweisen bei der Nutzung von Pixelio-Fotos. Achtung Abmahngefahr! Handeln Sie sofort!

Das Landgericht Köln hat mit Urteilsverfügung vom 09.01.2014 (14 O 427/13 – noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine Urheberbenennung nach § 13 UrhG bei der Nutzung von Pixelio-Fotos lediglich auf der Seite aufgeführt sind, auf welcher das Foto zusammen mit den übrigen Inhalten der Seite abgebildet ist. Das Gericht verlangt vielmehr, Read more about LG Köln zu Urheberhinweisen bei der Nutzung von Pixelio-Fotos. Achtung Abmahngefahr! Handeln Sie sofort![…]

OLG Köln: Die Panoramafreiheit findet ihre Grenze im Fall nachträglicher Bildbearbeitung der Dateien

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 09.03.3012, Az.: 6 U 193/11, entschieden, dass die nach § 59 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke an öffentlichen Plätzen durch Fotografien auch ohne Einwilligung des Urhebers in der nachträglichen Bildbearbeitung am Computer ihre Grenze findet.   Der Fall: Der Hersteller von Bildtafeln vertreibt mitunter die Aufnahme Read more about OLG Köln: Die Panoramafreiheit findet ihre Grenze im Fall nachträglicher Bildbearbeitung der Dateien[…]