Sexting – Was ist das und welche Möglichkeiten stehen Betroffenen zu?

Wer sich regelmäßig im Internet bewegt oder auch sonst über gängige Medien informiert hält, wird in den letzten Monaten möglicherweise auch mit dem Begriff „Sexting“ konfrontiert worden sein. Das Thema unterliegt momentan einem gesteigerten medialen Interesse, obwohl eine genaue Einordnung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände des noch jungen Phänomens keineswegs einfach ist. Daher möchte ich Read more about Sexting – Was ist das und welche Möglichkeiten stehen Betroffenen zu?[…]

BVerfG gewährt Fotoaufnahmen von Polizisten und erklärt die Identitätsfeststellung wegen des bloßen Verdachts zukünftiger unrechtmäßiger Verbreitung des Fotos für rechtswidrig.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24.07.2015 , Az.: 1 BvR 2501/13 beschlossen, dass die Identitätsfeststellung eines Betroffenen, der bzw. dessen Begleitung (vermeintlich) Foto- oder Filmaufnahmen von  Polizisten während eines Einsatzes auf einer Versammlung machte, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gem. Art. 2 I i.V. Art 1 I GG in Form der informationellen Selbstbestimmung Read more about BVerfG gewährt Fotoaufnahmen von Polizisten und erklärt die Identitätsfeststellung wegen des bloßen Verdachts zukünftiger unrechtmäßiger Verbreitung des Fotos für rechtswidrig.[…]

Vor Gericht und auf hoher See – ein Paradebeispiel Teil 2

Bereits letzte Woche stellte ich zwei Urteile vom Amtsgericht Frankfurt am Main vor, die sich in zwei verschiedenen Angelegenheiten sich jeweils inzident mit demselben Sachverhalt auseinandersetzen mussten, und trotzdem unterschiedliche Entscheidungen daraus resultierten… vor Gericht und auf hoher See…! Dieser Fall betraf das Urhebervertragsrecht, ich möchte aber heute zwei Entscheidungen wiedergeben, denen ebenso äußerst ähnliche Sachverhalten Read more about Vor Gericht und auf hoher See – ein Paradebeispiel Teil 2[…]

BAG zur Rechtswidrigkeit heimlicher Video-Observation

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1007/13 entschieden, dass die heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ohne ernsthafte Zweifel das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Leitsatz des Gerichts: „Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Read more about BAG zur Rechtswidrigkeit heimlicher Video-Observation[…]

Bundesarbeitsgericht zur Verwendung des Bildnisses eines (ehemaligen) Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13   Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2014, Az.: 8 AZR 1010/13 entschieden, dass Veröffentlichungen von Bildnissen eines Arbeitnehmers grds. dessen schriftliche Einwilligung erfordert. Eine unbefristet erteilte Einwilligung erlischt auch nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses automatisch, sie kann aber vom Arbeitnehmer wirksam widerrufen werden, wenn ein Read more about Bundesarbeitsgericht zur Verwendung des Bildnisses eines (ehemaligen) Arbeitnehmers[…]