LG Frankenthal zum Streitwert, zur Höhe einer Vertragsstrafe und zur Anwendung der MFM-Empfehlungen

Das Landgericht Frankenthal hat mit Teil-Urteil vom 15.01.2013, Az.: 6 O 64/12 interessante Ausführungen zum Gebührenstreitwert bei Unterlassungsansprüchen, zur Höhe von Vertragsstrafen und zur Anwendung der sog. MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) Empfehlungen gemacht. Zudem zeigt das Urteil deutlich, wie weit Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen gehen können.   Was war geschehen? Meine Mandantin und Klägerin, die ich mit Read more about LG Frankenthal zum Streitwert, zur Höhe einer Vertragsstrafe und zur Anwendung der MFM-Empfehlungen[…]

LG Düsseldorf: MFM-Empfehlungen nur im Verhältnis professioneller Marktteilnehmer anwendbar

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, entschieden, dass bei der rechtswidrigen Bildnutzung durch Privatpersonen bei Internetauktionen wie ebay die MFM-Empfehlungen keine Anwendungen finden. Dies auch dann nicht, wenn es sich beim Urheber um einen professionellen Fotografen handelt.   Der Angelegenheit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger nimmt die Read more about LG Düsseldorf: MFM-Empfehlungen nur im Verhältnis professioneller Marktteilnehmer anwendbar[…]

LG Düsseldorf zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 386/11 (ausführliche Begründung auf www. damm-legal.de) in Bezug auf die Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Fotonutzung entschieden. Es hat dabei festgehalten: Sofern die unberechtigte Nutzung nicht rein privater Natur ist, können die MFM-Empfehlungen herangezogen werden. Bei nicht erfolgtem Quellenachweis ist die Lizenzgebühr zu verdoppeln Read more about LG Düsseldorf zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung[…]