AG Oldenburg: Webdesigner muss Material, dass ihm vom Kunden gestellt wurde, auf Urheberrechtsverstöße prüfen

Das AG Oldenburg hat mit Urteil vom 17.04.2015 – Az.: 8 C 8028/15 (nicht rechtskräftig, Berufung vor dem LG Oldenburg anhängig) eine gesamtschuldnerische Haftung von Auftraggeber und Webdesigner wegen einer Urheberrechtsverletzung angenommen. Nach Ansicht des Gerichts hat ein Webdesigner Bilder, die der Kunde ihm zur Eingliederung in die Internetpräsenz übergibt, auf Urheberrechte zu überprüfen.   Was Read more about AG Oldenburg: Webdesigner muss Material, dass ihm vom Kunden gestellt wurde, auf Urheberrechtsverstöße prüfen[…]

TCI Rechtsanwälte zählt auch 2015 laut Focus-Spezial wieder zu den Top-Wirtschaftskanzleien

Und noch etwas darf ich heute in eigener Sache mitteilen: TCI Rechtsanwälte (www.tcilaw.de) gehört auch im Jahr 2015 zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Dies ermittelte erneut das Nachrichtenmagazin Focus und benennt TCI Rechtsanwälte zum dritten Mal in Folge im Fachbereich „Informationstechnologie und Telekommunikation“ als Top-Kanzlei. TCI Rechtsanwälte ist in diesem Bereich im FOCUS-Ranking der Top-Wirtschaftskanzleien Read more about TCI Rechtsanwälte zählt auch 2015 laut Focus-Spezial wieder zu den Top-Wirtschaftskanzleien[…]

In eigener Sache: TCI Rechtsanwälte mit neuer Internetpräsenz

Heute darf ich kurz etwas in eigener Sache zum Besten geben: TCI Rechtsanwälte haben diese Woche ihre neue Internet-Präsenz live geschaltet. Unter www.tcilaw.de  kann die Seite aufgerufen werden. Besonders stolz bin ich auf die Fotos, die ich selbst schießen und bearbeiten durfte. Insofern passt dann diese kleine Meldung auch wieder in den Blog! Kleine Verbesserungen sind Read more about In eigener Sache: TCI Rechtsanwälte mit neuer Internetpräsenz[…]

Urteile des LG Köln zur Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Jörg Kachelmann – Volltexte online

Weit verbreitet wurden die Beträge, die Herr Kachelmann vor dem LG Köln von dem Axel Springer Verlag erstritten hat. In zwei Verfahren (gegen bild.de und BILD) führte der ehemalige Moderator zwei Verfahren und klagte auf Geldentschädigung wegen zahlreicher Bildberichterstattungen, die gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoßen haben sollen. Wie der Kollege Stadler in seinem eigenen Blog Read more about Urteile des LG Köln zur Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Jörg Kachelmann – Volltexte online[…]

BVerfG gewährt Fotoaufnahmen von Polizisten und erklärt die Identitätsfeststellung wegen des bloßen Verdachts zukünftiger unrechtmäßiger Verbreitung des Fotos für rechtswidrig.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24.07.2015 , Az.: 1 BvR 2501/13 beschlossen, dass die Identitätsfeststellung eines Betroffenen, der bzw. dessen Begleitung (vermeintlich) Foto- oder Filmaufnahmen von  Polizisten während eines Einsatzes auf einer Versammlung machte, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gem. Art. 2 I i.V. Art 1 I GG in Form der informationellen Selbstbestimmung Read more about BVerfG gewährt Fotoaufnahmen von Polizisten und erklärt die Identitätsfeststellung wegen des bloßen Verdachts zukünftiger unrechtmäßiger Verbreitung des Fotos für rechtswidrig.[…]

Neu geplantes Urhebervertragsrecht des BMJV soll Total-Buy-Out-Verträge einschränken. Bedeutung für Berufsfotografen?

Mit einem Referentenentwurf vom September 2015 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) seine Pläne für ein Gesetz zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt (Download hier). Zuletzt gab es eine Reform im Jahr 2002. Nach Ansicht des BMJV reicht das aber nicht aus. Es bestehen insbesondere folgende Defizite: Eine gestörte Vertragsparität führt dazu, dass sich Kreative in Read more about Neu geplantes Urhebervertragsrecht des BMJV soll Total-Buy-Out-Verträge einschränken. Bedeutung für Berufsfotografen?[…]

TCI Rechtsanwälte veröffentlichen White-Paper: Datenübermittlung in die USA – Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor?

Mit Urteil vom 6.10.2015 (Rs. C-362/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Entscheidung der Kommission 2000/520/EC vom 26.7.2000, nach welcher das Safe-Harbor-Abkommen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, für ungültig erklärt. Die TCI Rechtsanwälte haben heute ein White-Paper veröffentlicht, das erste Analysen und Handlungsempfehlungen zur Verfügung stellt. Da das Urteil noch sehr frisch ist, werden Read more about TCI Rechtsanwälte veröffentlichen White-Paper: Datenübermittlung in die USA – Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor?[…]

EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ungültig! Was bedeutet das für meine Fotos auf Facebook, iCloud, OneDrive etc.?

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben heute das sogenannte „Safe-Harbour“-Abkommen für ungültig erklärt (die deutsche Pressemitteilung ist hier zu finden). Dieses Abkommen regelte den Datenverkehr zwischen den USA und EU-Ländern auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000. Unternehmen sollte es damit ermöglicht werden, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land Read more about EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ungültig! Was bedeutet das für meine Fotos auf Facebook, iCloud, OneDrive etc.?[…]

AG München zum Schadensersatzanspruch des Fotografen wegen unterlassener Urheberbenenneung

Das AG München hat mit Urteil vom 24.06.2015, Az.: 142 C 11428/15 (nicht rechtskräftig) entscheiden, dass ein Profiftograf, der für ein Hotel Fotos erstellt und diesem vollumfängliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, damit nicht auf sein Recht der Nennung seines Namens verzichtet hat und somit Schadensersatz verlangen kann, wenn seine Fotos ohne Urhebernennung verwendet werden.   Was war geschehen? Read more about AG München zum Schadensersatzanspruch des Fotografen wegen unterlassener Urheberbenenneung[…]