OLG Karlsruhe: Bloßes Entfernen eines Links, der zu einer URL mit einer unberechtigten Bildnutzung führt, reicht nicht aus

Urheberrecht schrift klein 250pxDas OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11 entschieden, dass ein Lichtbild weiterhin öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn dieses weiterhin unter derselben URL abrufbar ist und lediglich der Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild gelöscht wird.

 

1. Sachverhalt

Der Urheber des gegenständlichen Fotos mahnte einen Internetseitenbetreiber wegen rechtswidriger Nutzung bzw. Veröffentlichung eines von ihm erstellten Fotos ab und verlangte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, dass dieses Foto nicht mehr von dem Betreiber ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht wird.

 

Dieser gab ein entsprechendes Unterlassungsversprechen ab. Allerdings löschte er lediglich den Link der zu der URL, auf der das gegenständliche Foto veröffentlicht wurde. Das Foto war weiterhin unter der URL abrufbar. Deshalb verlangte der Urheber eine Vertragsstrafe.

 

2. Urteil

Nachdem das LG Freiburg die Klage abgewiesen hat, wurde die Vertragssprache vom OLG Karlsruhe in der Berufungsinstanz dem Urheber zugesprochen. Dieses begründete seine Entscheidung wie folgt:

 

„Aufgrund der von der Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung war diese verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Lichtbild nicht mehr über ihre Website oder die von ihr verwendete URL öffentlich zugänglich war. Ein Zugänglichmachen in diesem Sinn wird jedenfalls unter den im Streitfall gegebenen Umständen nicht dadurch objektiv ausgeschlossen, dass die URL so aufwendig ausgestaltet ist, dass sie als Sicherheitscode kaum überwunden werden könnte. Für den Streitfall ist entscheidend, dass es Dritten dann, wenn – wie im Streitfall – eine Verlinkung mit einer Website bestanden hat, möglich bleibt, das im Internet zugängliche streitgegenständliche Lichtbild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufzufinden. Das ermöglichen insbesondere auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383 juris-Rn. 33).(…) Die Beklagte hat das Lichtbild weiterhin unter der oben genannten URL in einem Unterverzeichnis ihrer Domain www…de abgespeichert. Sie hat lediglich den Link zu dem redaktionellen Beitrag, in dessen Zusammenhang das Lichtbild Verwendung gefunden hatte, gelöscht. Damit konnte jeder, der im Rahmen der Wahrnehmung des redaktionellen Beitrags die URL-Adresse des Lichtbildes festgehalten hatte, auch nach der Entfernung des Links das Lichtbild unter Eingabe der URL-Adresse in den Browser von der Homepage der Beklagten aufrufen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es dabei nicht darauf an, dass es unwahrscheinlich ist, dass jemand diese URL-Adresse vermerkt, um später darauf zurückgreifen zu können. Anders als die Beklagte darstellen will, ist die Kenntnis der URL-Adresse des Lichtbildes nicht dem Kläger vorbehalten, sondern diese hatte jeder Nutzer der Homepage festhalten können. Entsprechend hat der Senat auch bereits mit Urteil v. 12.09.2012 (6 U 58/11, veröffentlicht in juris) in einem solchen Fall ein öffentliches Zugänglichmachen i.S. des dortigen Vertragsstrafeversprechens angenommen. Die Beklagte hat den Zugriff auf das Lichtbild auch nicht durch technische Vorkehrungen gegen das Anzeigen verhindert. Angesichts der Beibehaltung der URL-Adresse ist es unerheblich, dass das Lichtbild nach der Entfernung aus dem redaktionellen Beitrag nicht mehr von Suchmaschinen hat aufgefunden werden können…“

 

3. Fazit:

Das OLG stellt damit klar, dass es lediglich auf die theoretische Möglichkeit ankommt, dass das Lichtbild im Internet abgerufen werden kann. Ob dies dann wirklich geschieht, ist irrelevant.

 

Offen bleibt indes die Frage, ob dies auch gilt, wenn das Bild unter einer anderen URL abrufbar ist.

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